Warum wurde Cannabis eigentlich verboten?

Hauptsächlich zum Schaden der schwarzen und hispanischen Bevölkerung, unter Nixon auch gegen die Friedensbewegung während

Das so genannte Drogenproblem

Das Verbot eines Genussmittels ist verfassungswidrig

Das politische Ziel, Selbstschädigung zu vermeiden, ist zwar legitim, aber nach dem in der Verfassung verankerten Selbstbestimmungsrecht ist es nicht strafbar, das Risiko einer Selbstschädigung einzugehen. Selbst wenn es für legitim gehalten würde, die Selbstbestimmung in diesem Fall einzuschränken, müsste diese Maßnahme auch nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Aber die Prohibition ist keine geeignete Maßnahme, sie kann Missbrauch und Abhängigkeit nicht verhindern, nicht einmal vermindern. Darüber hinaus wird durch die Prohibition das Risiko einer Selbstschädigung nicht verringert, sondern erhöht: u.a. durch fehlende Kontrolle  des Konsumentenalters, schädliche Streckmittel und überhöhte Preise. Cannabis ist ein Rauschmittel, es kann Abhängigkeiten erzeugen und Menschen mit psychischer Vulnerabilität schädigen, dazu gehören insbesondere Kinder und Jugendliche. In der Begründung des BtMG wird der Schutz der Jugend besonders betont. Es wird unterstellt, dass der Jugendschutz durch die Prohibition am besten gewährleistet sei. Diese Auffassung ist schlicht widerlegt. Unter der Prohibition hat ab den späten 1960er Jahren in Deutschland der Konsum von Drogen auch unter Jugendlichen und Heranwachsenden dramatisch zugenommen.

“In den folgenden 40 Jahren wurde maximal gegen fast 40.000 Jugendliche und über 50.000 Heranwachsende ermittelt. „Vornehmlich bei Jugendlichen nahm die Probierbereitschaft von Cannabis und Ecstasy zu“ (BKA 2001: 7). Nach den Befragungen der letzten Jahrzehnte haben in den letzten 20 Jahren von den 12-17-Jährigen zwischen 5 und 15% jemals und zwischen 5-10% (bis 500.000 Jugendliche) im Jahr vor der Befragung eine illegale Droge genommen; 90% davon nur Cannabis (BZgA 2001, 2011). Bis zu 30% der Erstkonsumierenden von Heroin und Amphetaminen waren unter 21 Jahre alt (bis zu 10% unter 18 Jahre). Beim Kokain waren es maximal 15% (5%), beim Ecstasy 50% (10%). Diese Zahlen zeigen nicht an, dass die Prohibition den Konsum von „Drogen“ bei Jugendlichen verhindern kann. Sie zeigen an, dass Jugendliche in großem Stil strafrechtlich verfolgt werden, weil sie trotz des Verbotes „Drogen“ konsumieren” (Cousto 2011: 12). 

Das Verbot ist also unwirksam

In einer Befragung von 2001 war Strafverfolgung nur für 3% der Befragten ein Grund, auf illegale Substanzen zu verzichten (BZgA, 2001). Häufiger genannte Gründe waren: kein Interesse, Angst vor Rausch, gesundheitlichen Schäden oder Abhängigkeit.

Cannabis ist keine harte Droge und kann es auch durch alle Züchtungserfolge nicht werden. Die Wirkstoffe in Cannabis sind nicht toxisch und es gibt keine letale Dosis. Durch Aufkonzentration ist ein beliebig hoher THC Anteil in einem Produkt schon immer möglich gewesen. Das Problem ist eher, dass man nie weiß, wie hoch der Anteil gerade ist, weil es nicht draufsteht. Und auch nicht, was sonst noch drin ist: Haarspray, Sand, Blei, Glas, LSD, Opium… Zudem stieg der Anteil von THC im Verhältnis zum CBD, was Cannabis schlechter verträglich macht. Wie beliebt THC arme Sorten mit hohem CBD Anteil auf einem freien Markt wären, kann man derzeit in der Schweiz beobachten. Weiterhin liess sich eine Ausweichreaktion auf sogenannte Kräutermischungen oder  Badesalze feststellen, mit tödlichem Ausgang für 98 Personen 2016 (39 2015). Das sind unmittelbare Folgen der Prohibition von Cannabis.

In etlichen Ländern der Welt hat man den Umgang mit Cannabis liberalisiert (Holland, Portugal, tschechische Republik, Uruquay, USA, Canada u.e.m.). Alle Studien über die Auswirkungen zeigen nicht an, was viele hierzulande befürchten: Anstieg des Konsums bei Jugendlichen, Zunahme von Verkehrsunfällen unter dem Einfluss von Marijuana, Explosion der Gesundheitskosten und so weiter. Stattdessen hat man die Probleme dort eingegrenzt und kann daran arbeiten sie zu lösen. Und die Mittel dazu hat man allein schon wenn man das Verhältnis der Ausgaben für Strafverfolgung und Prävention von 90 zu 10 auf 10 zu 90 ändert. ‘Wir brauchen nicht noch eine legale Droge’ ist nur der argumentfreie Ruf aus dem Lager der Hersteller legaler Drogen. Und der Gesetzgeber macht keine Anstalten, die Werbung dafür im öffentlichen Raum und die Rund-um-die-Uhr Versorgung in für Jugendliche zugänglichen Geschäften zu verbieten. Wer redet hier eigentlich von Jugendschutz?

Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Das sind die legalen Drogen Alkohol und Nikotin, die der Gesetzgeber vor Beschränkungen schützt und gegen die Jugendschützer und Suchthilfeeinrichtungen einen umso mühsameren Kampf führen.

Eine Legalisierung ist nicht das falsche Signal. Es ist das richtige Signal, daß Cannabiskonsum bei Erwachsenen unspektakulär, moderat und verantwortungsvoll sein kann und muss.

Cannabis macht friedlich: Es gibt schlicht keinen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Gewaltstraftaten.

Cannabis zum unspezifischen Konsum ist ein Rauschmittel, und im  Gegensatz zu einem Betäubungsmittel ist es eine Heil- und Nutzpflanze mit berauschender Wirkung. Cannabis ist nicht toxisch und es gibt keine letale Dosis. Viele Menschen konsumieren es wegen der psychotropen Nebenwirkungen unter oft unbewusster oder unterbewusster Inkaufnahme einer heilenden oder auch schädigenden Wirkung. Cannabis ist ein rein pflanzliches Heilmittel und vielfältig einsetzbar (chronische Schmerzen, Multiple Sklerose,Tourette-Syndrom, depressive Störungen ADHS, u.v.m.). Es hat keine körperliche Schädigung zur Folge, auch nicht für das Ungeborene. Allein die Fürsorgepflicht gebietet es während der Schwangerschaft keine Drogen zu nehmen. Es liegt aber wohl auf der Hand dass ungleich mehr Schwangerschaften unter dem Einfluss von Alkohol als von Cannabis zustandegekommen sind und die Folgen sind dennoch offensichtlich überschaubar.

Jeder Richter sollte diese Punkte in seiner Urteilsbegründung würdigen, aber wenn es weiter dabei bleibt dass Cannabis verboten ist, weil es eine illegale Droge ist, bleibt es auch dabei dass der Staat weiter auf der Verneigung vor Geßlers Hut besteht. Sonst nichts.